Diskussion

Im Dezember 2023 gewährte die Europäische Union Georgien den EU-Kandidatenstatus und stellte der georgischen Regierung konkrete Bedingungen für die künftigen Beitrittsverhandlungen. Anstatt sich auf diese Reformen zu konzentrieren, verschärfte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ ihre antiwestliche Rhetorik und verabschiedete trotz der scharfen Kritik das Gesetz „über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ mit seiner ideologischen Nähe zu Russland.
 
Dieses sogenannte „Agentengesetz“ stellt nicht nur eine existenzielle Bedrohung für die Zivilgesellschaft und die freien Medien in Georgien dar, sondern verschiebt auch die geopolitische Ausrichtung Georgiens von Europa nach Russland. Im Parlament wurde die verbale Debatte von heftigen Auseinandersetzungen begleitet und auf der Straße wurde auf Proteste in russischer Manier mit Polizeigewalt und Schlägertrupps reagiert. Georgien befindet sich in einer existenziellen Krise, und es ist nicht klar, ob die Parlamentswahlen am 26. Oktober diese Krise beenden werden. 

Die Diskussionsreihe „Georgien im Fokus“, eine Kooperation des Zentrums Liberale Moderne mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und SCRIPTS, will einen Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen in Georgien werfen und fragen, welche Bedeutung sie für das Land, für Europa und für die Beziehungen zu den wichtigen östlichen Nachbarn haben.

• Was steht auf dem Spiel bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober und warum sind diese historischen Wahlen zugleich auch eine fundamentale Richtungsentscheidung für Georgien?
• Welche Szenarien sind nach den Wahlen möglich?
• Wie blickt die georgische Bevölkerung auf die EU und Deutschland?
• Welche Bedeutung haben die Wahlen in Georgien für Europa?
• Wie ist der Einfluss Russlands in Georgien einzuschätzen?

Sprecher:innen

• Knut Abraham, MdB (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
• Dr. Julia Langbein, Programmleiterin, ZOIS; Principal Investigator bei SCRIPTS
• Ana Natsvlishvili, Mitglied des Ausschusses für EU-Integration im georgischen Parlament (Lelo) 
• Eka Tkeshelashvili, Leiterin der USAID Anti-Corruption-Program in der Ukraine, ehemalige georgische Außenministerin
  

Besuchshinweise

• Eine Teilnahme ist nur nach bestätigter Anmeldung möglich: Bitte melden Sie sich hier an.
• Die Veranstaltung wird simultan in Deutsch-Englisch übersetzt.
• Für Ihr leibliches Wohl wird gesorgt.